2 ZPO auf den Prozess keinen Einfluss. § 265 Abs. 2 (Veräußerer ist nicht mittelbarer Besitzer): 1 oder § 989) richten. Fall BGB. noch mittelbarer Besitzer. Der Besitzer hat grundsätzlich nur gegenüber dem alten Eigentümer ein Besitzrecht. Der Herausgabeanspruch aus § 985 Wo ist das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) geregelt? Sodann arbeitet man Punkt für Punkt in der zeitlichen Reihenfolge ab, inwiefern sich die Eigentumsverhältnisse verändert haben könnten. Der Anspruchsgegner muss aktueller Besitzer sein. Wenn A ein Buch in der Hand hält, ist es ziemlich eindeutig, dass er den Besitz an diesem erlangt hat. – Der Herausgabeanspruch muss sich nicht unmittelbar aus dem Besitzmittlungsverhältnis ergeben. Welcher Art der Besitz des Anspruchsgegners ist, ob er also unmittelbarer oder mittelbarer, alleiniger Besitzer oder Mitbesitzer, Fremd- oder Eigenbesitzer ist, ist dabei unerheblich.. Palandt-Herrler § 985 Rn.5. Die GoA ist hier nach den Grundsätzen der Abschlussfunktion ausgeschlossen (Sperrwirkung des EBV). siehe auch: Anspruchsgrundlagen im EBV; Die EBV-Klausur; Anspruchskonkurrenzen BGB-Herausgabeanspruch, Anspruchskonkurrenzen BGB-Herausgabeanspruch, Unmittelbarer Besitzer ist, wer gemäß §§ 854 I, 855 BGB die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat. 3 ZPO ändern und auf Erfüllung denkbarer Sekundäransprüche (z.B. (bb) Durch die Übergabe gemäß § 929 BGB ist B zunächst nicht Eigentümer des Klaviers geworden, da die Einigung durch den Eigentumsvorbehalt unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung stand (§§ 929, 158 I BGB). Hierbei sind zwei Arten des Besitzes voneinander zu unterscheiden: zum einen der unmittelbare und zum anderen der mittelbare Besitz. Argumente: Im Gegensatz zu einem dinglichen Recht ist das Anwartschaftsrecht von dem schuldrechtlichen Grundgeschäft abhängig. rungsgeschäft mit K mittelbarer Besitzer der Fräsmaschine ge-worden ist. Der unmittelbare Be-sitzer darf zwar dem Eigentümer gegenüber nur auf Zeit zum Besitz berechtigt sein. §§ 929 ff., §§ 873, 925 BGB) als auch kraft Gesetzes (z.B. Potenzieller Herausgabeanspruch des H gegen K (+), aus dem SiV ccc. Die Prüfung erfolgt chronologisch. Bestehender Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer. Hier klicken zum Ausklappen. Jetzt WhatsApp senden, Herausgabeanspruch, Aufbauschema Klausur & Hausarbeit; Problem des Besitzrechtes § 986 BGB (Anwartschaft-, Zurückbehaltungsrecht); Besonderheiten § 985 BGB. Die Klage wäre nun eigentlich bereits wegen fehlenden Besitzes des verklagten B unbegründet geworden und müsste abgewiesen werden. BGB). Fremdbesitzwille (nicht § 872 BGB) Was ist mittelbarer Besitz? Nach Ablauf der vereinbarten Verwahrungszeit weigert sich B zu Unrecht, das Pferd an E herauszugeben. § 265 Abs. Von diesen Möbeln veräußert F ein Sofa unter Eigentumsvorbehalt an X. Als der wahre Eigentümer E davon erfährt, verlangt er von X das Sofa gemäß § 985 BGB heraus. Dies ist vielmehr (fiktiv) sein Geschäftsherr, gegen den der Herausgabeanspruch aus § 985 zu richten wäre. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers, § 985 Der Eigentümer hat gegen den unrechtmäßigen Besitzer einen Anspruch auf Herausgabe der Sache. §986 BGB Vorlesung Sachenrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 108 Vindikationslage Eigentümer hat ein Recht auf Besitz, solange nicht ein Besitzer ein besseres Recht zum Besitz hat. Der Grund hierfür ist, dass § 985 keinen Besitzverschaffungsanspruch begründet, sondern nur zur Auskehrung einer tatsächlich vorhandenen Besitzposition verpflichtet. mit dem Übergang des Eigentums immer wieder neu. Trotz des Wortlauts „verweigern“ ist § 986 BGB nach herrschender Meinung eine Einwendung. Unmittelbarer Besitzer einer Sache ist derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über die Sache eben unmittelbar in Person ausübt. Ist der Veräußerer Eigentümer, kommt es auf das Problem nicht an. Besitz des Anspruchsgegners 3. § 1036 I BGB). Es ist nicht einzusehen, warum der Anwartschaftsberechtigte zur Abwehr des Herausgabeverlangens des Eigentümers gezwungen sein sollte, den Kaufpreis sofort vollständig an den Vorbehaltsverkäufer zu entrichten. Nach § 857 geht der Besitz eines Verstorbenen mit dem Tode des Erblassers, auch ohne tatsächliche Besitzergreifung, auf den Erben über. §§ 1030, 1065 BGB; Pfand gem. Denn aus den vertraglichen Vereinbarungen ergeben sich häufig Besonderheiten für die Prüfung des § 985 BGB. (b)  B ist somit Eigentümer des Klaviers. 4. Ferner liegen die anderen Voraussetzung einer Übereignung nach § 929 BGB (Übergabe, Einigsein bei Übergabe sowie die Berechtigung des Veräußerers) vor. Kaufvertrag), welches auch bei zwischenzeitlicher Veräußerung gemäß §§ 929, 931 BGB dem Erwerber gemäß § 986 II BGB entgegengehalten werden kann. Der Herausgabeanspruch ist daher ein selbständig abtretbares, verpfändbares und pfändbares Recht. § 727 ZPO auf dem Urteil vermerken und das Urteil gegen diesen gemäß § 885 ZPO vollstrecken lassen. • die §§ 987 ff. § 985 BGB ist ein dinglicher Herausgabeanspruch (= rei vindicatio) und kommt nach ganz herrschender Meinung neben vertraglichen Ansprüchen zur Anwendung. Nach Ablauf der Leihdauer will dieser nun das Klavier nicht zurückgeben. Man spricht daher beim gesetzlichen Vermieterpfandrecht nach § 562 auch von einem „besitzlosen“ Pfandrecht. Ein Jahr später zahlt B die letzte Rate. h.M.:nein.DenndemBesitzfehltdas ElementderStabilität:-Jede Änderung im Lucas Kleinschmitt Der Herausgabenspruch des Besitzers wegen der Entziehung des Besitzes ist in § 861 BGB geregelt. Nach herrschender Meinung kann der Eigentümer, Auf ihn sind – anders als auf die §§ 987 ff. Der Besitzdiener (klassisches Beispiel des Angestellten) ist nur der verlängerte Arm des Weisungsberechtigten (beispielsweise Arbeitgeber), der die Sache für den Arbeitgeber tatsächlich in der Hand hält. Registriere dich jetzt! & 2. D.h. man beginnt mit einem feststellenden Satz, wem ursprünglich das Eigentum an der Sache zustand. Mittelbarer Besitzer(mB) Unmittelbarer Besitzer (UB) Kein Herausgabeanspruch, sondern nur das Besitzkonstitut! § 986 II BGB liegt eine mit § 404 BGB vergleichbare Rechtskonstruktion zugrunde. Dieses Recht genießt ähnlich wie andere beschränkt dingliche Nutzungs- und Verwertungsrechte (Nießbrauch gem. § 264 Nr. § 985 ist nicht abtretbar (str. Über § In diesem Falle ist der Erbe als fingierter Besitzer Gegner des Herausgabeanspruchs aus § 985. Possessorischer Herausgabeanspruch bei verbotener Eigenmacht: ... Nach § 869 genügt es, wenn der Kläger früher mittelbarer Besitzer war; dann richtet sich der Anspruch aber auf Herausgabe an den Besitzmittler (§ 869 S. 2). Ein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 I BGB kann sich z.B. – Es genügt, dass irgendein Herausgabeanspruch besteht. Andernfalls liefe man Gefahr die Sperrung der GoA zu übersehen. Auch der mittelbare Besitzer nach §§ 868, 871 BGB kann Anspruchsgegner sein. A hat an B unter Eigentumsvorbehalt ein Klavier veräußert. §1007 II, Herausgabeanspruch bei abhanden gekommenen Sachen → Voraussetzungen: a) Anspruchssteller war früher Besitzer. entsteht nunmehr gegenüber dem neuen Besitzer. (1) 1 Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist. Obgleich ein mittelbarer Besitzer faktisch keine Beziehung zur Sache hat, wird sein Verhältnis zu dieser dennoch rechtlich von Gesetzes wegen als tatsächliche Beziehung einer Person zu Sache (und nicht bloß als schuldrechtlicher Herausgabeanspruch) behandelt, Herausgabeanspruch - Herleitung aus dem Tatbestandsmerkmal „auf Zeit“ und §870 BGB - Kann bedingt, befristet oder von der Ausübung eines Gestaltungsrechts abhängen ... Mittelbarer Besitzer zweiter Stufe Mittelbarer Besitzer erster Stufe Unmittelbarer Fremdbesitzer. 1, 261 Abs. Nicht vergessen werden darf aber, dass die vertraglichen Ansprüche stets vor dem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zu prüfen sind. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. Tut er dies nicht, wird die unverändert auf § 985 gestützte Herausgabeklage wegen jetzt fehlenden Eigentums des E abgewiesen. 1 S. 2 BGB auf dessen Willen an. Der Anspruch aus § 985 BGB richtet sich ... Der Anspruch aus § 985 BGB kann grundsätzlich geltend gemacht werden ... Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im Kurspaket Zivilrecht. ), sondern entsteht nach hM. Weiter ist der Anwartschaftsberechtigte nicht schutzwürdig, da er durch die Zahlung des Restkaufpreises den Erwerb des Volleigentums einseitig herbeiführen und damit den Anspruch des bisherigen Eigentümers aus § 985 BGB vernichten kann. Die Frage, ob der Anspruchsteller tatsächlich Eigentümer ist, muss an dieser Stelle geprüft werden. § 858 Abs. §935 BGB (analog bei Abhandenkommen beim Besitzdiener) c) (zumindest gutgläubig angenommene) Berechtigung des früheren Besitzers Wie bei der Aktivseite sind auch bei der Passivseite Besonderheiten zu beachten, wenn eine Klage des Eigentümers aus § 985 nach §§ 253 Abs. 2 Satz 1 BGB Kein Ausschluss nach § 861 Abs. Gegenstand ist die Verabredung der Vertragspartner, daß das Eigentum an einem bestimmten Gegenstand auf den Erwerb… Sie vermitteln dem mittelbaren Besitzer aufgrund eines Besitzmittlungsverhältnisses den Besitz. Welcher Art der Besitz des Anspruchsgegners ist, ob er also unmittelbarer oder mittelbarer, alleiniger Besitzer oder Mitbesitzer, Fremd- oder Eigenbesitzer (§ 872) ist, ist dabei unerheblich. Unterdessen hatte B das Klavier für 3 Monate an den C verliehen. Die herrschende Meinung nimmt letzteres an: es wäre unbillig, wenn allein die Existenz eines Zurückbehaltungsrechtes die Ansprüche des Eigentümers aus den §§ 987 ff. § 868 BGB). Das bedeutet, dass der Anspruchsteller zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens tatsächlich Eigentümer sein muss. Zumal der Vorbehaltsverkäufer in solchen Fällen ja nicht identisch mit dem Eigentümer ist, sonst ergäbe sich ein Besitzrecht bereits aus dem Kaufvertrag gemäß §§ 433, 449 I, II BGB. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Nießbrauch, vgl. Oder der Eigentümer verlangt Herausgabe des unmittelbaren Besitzes. Vertragliche und gesetzliche Pfand- und Nießbrauchrechte erlöschen unter den Voraussetzungen des § 936 BGB. Es genügt aber, wenn der Herausgabeanspruch des Eigentümers Ein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB kann sich aber aus einer berechtigten GoA ergeben. Entziehung des unmittelbaren Besitzes (§ 861) oder Besitzstörung (§ 862) 2 Eine vormalige Eigentümerstellung hat keine Bedeutung, sofern diese wieder verloren wurde. Anspruchsteller ist (bzw. Tragende Säulen des mittelbaren Besitzes und des Besitzmittlungsverhältnisses sind 1. ein Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den Besitzmittler E verklagt den B auf nach § 985 auf Herausgabe des Besitzes eines ihm gehörenden Grundstücks mit Gebäuden (= Räumung und Besitzverschaffung), das B unberechtigterweise in Besitz genommen hat. III. 2 ZPO erklärt diesen Besitzverlust aber im Hinblick auf das Verfahren für unerheblich. BGB sperren könnte. Die tatsächliche Gewalt über das Pferd wird ausschließlich durch den Stallknecht S ausgeübt. Das gilt selbst dann, wenn der ehemalige Besitzer die Sache unproblematisch zurückbekommen könnte. Lösung Fall 100: Anspruch des H gegen I auf Herausgabe gemäß § 985 Nach § 985 kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlan- gen. Dieser sachenrechtliche Anspruch ist unmittelbarer Ausfluß des Eigentums, er konkretisiert die Befugnis, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, § 903, auf die Situation, daß sich der Gegenstand im Besitz eines anderen befindet, und verdeutlicht – bildlich gesprochen – das Rechtsband, das zwischen dem Eigentümer und seiner Sache … Nach § 855 ist der Besitzdiener, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache aufgrund eines sozialen Abhängigkeitsverhältnisses ausübt, zwar Gewahrsamsinhaber, aber nicht Besitzer. Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis I. Hat sich der Besitzer den Besitz durch verbotene Eigenmacht oder eine Straftat verschafft, haftet er gem. • Mittelbarer Besitz besteht, wenn der unmittelbare Besitzer aufgrund eines zumindest angenommenen Rechtsverhältnisses anerkennt, einem anderen (dem mittelbaren Besitzer) gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt und/oder verpflichtet zu sein, soweit der mittelbare Besitzer vom unmittelbaren Besitzer rechtlich Herausgabe verlangen kann. C. Besitzdienerschaft, §855 BGB Der Besitzdiener ist kein Besitzer. Umgekehrt kann einem bei der Vorwegprüfung des EBV nichts passieren, soweit man in der Klausur daran denkt, dass die berechtigte GoA ein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 I BGB sein könnte. Mittelbarer Besitz liegt vor, wenn ein Besitzer die tatsächliche Herrschaft über eine Sache durch einen unmittelbaren Besitzmittler ausüben lässt (vgl. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. Soll demnach ein Dritter unmittelbarer Besitzer bleiben und der Erwerber mittelbarer Besitzer und Eigentümer werden, so ersetzt die Abtretung des Herausgabeanspruchs die an sich … Umstritten ist, ob ein Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 I, II BGB darstellt. Besitzer im Sinne der §§ 854 ff. Auch der Miteigentümerkann den Vindikationsanspruch geltend machen. aus §§ 273, 1000 BGB) als Recht zum Besitz im Sinne von § 986 I BGB anzusehen ist oder aber als selbstständiges Gegenrecht (Prüfungspunkt „Anspruch einredebehaftet“) geltend zu machen ist.

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